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   BVerwG, 24.05.1988 - 5 ER 284.87   

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https://dejure.org/1988,5215
BVerwG, 24.05.1988 - 5 ER 284.87 (https://dejure.org/1988,5215)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1988 - 5 ER 284.87 (https://dejure.org/1988,5215)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1988 - 5 ER 284.87 (https://dejure.org/1988,5215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen auf Sozialhilfeleistungen

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1988 - 5 ER 284.87
    Es bedarf deshalb einer ständig wiederholten Prüfung der Voraussetzungen für ihre Gewährung, insbesondere ihrer Notwendigkeit unter dem Aspekt etwa vorhandenen Einkommens oder Vermögens (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 5 C 4.78 - <DÖV 1979, 822>).
  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte

    Nachdem es schon an der Grundlage für die Berücksichtigung der Versicherungskosten gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII fehlt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob über die gesetzliche Mindestdeckungssumme hinausgehende Kfz-Haftpflichtversicherungen, Voll- bzw Teilkaskoversicherungen (zu Letzterem vgl: VGH Hessen, Urteil vom 22. Juni 1987 - IX OE 98/82 -, FEVS 37, 316, 323) oder Kfz-Unfallversicherungen zu den angemessenen Versicherungsbeiträgen iS des § 82 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt SGB XII gehören (generell ablehnend für Kfz-Versicherungsbeiträge: BVerwGE 62, 261 ff) und ob anfallende Versicherungsbeiträge nur in dem Monat berücksichtigt werden können, in dem sie anfallen (vgl dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 - 5 ER 284/87 -, juris RdNr 3; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1987 - Bf I 6/87 -, FEVS 37, 445, 450; Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl, § 82 RdNr 61; Lücking, aaO, K § 82 RdNr 50).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 9 SO 12/06

    Hilfe zum Lebensunterhalt, Absetzbarkeit der Kosten für

    Dies gilt auch für Versicherungsbeiträge (BVerwG, Beschluss vom 24.05.1988, Az.: 5 ER 284/87, Rn. 3).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

    Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend

    Diese sind jeweils als Jahresbeiträge angefallen, so dass mangels gesetzlicher Grundlage eine Aufteilung auf die einzelnen Monate des Jahres nicht erfolgen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2008 - L 9 SO 12/06 -, juris; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. 2008, § 82 SGB XII Rn 39; so schon BVerwG, Beschluss vom 24.05.1988 - 5 ER 284/87 -, juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

    Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels

    Diese sind jeweils als Jahresbeiträge angefallen, so dass mangels gesetzlicher Grundlage eine Aufteilung auf die einzelnen Monate des Jahres nicht erfolgen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2008 - L 9 SO 12/06 -, juris; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. 2008, § 82 SGB XII Rn 39; so schon BVerwG, Beschluss vom 24.05.1988 - 5 ER 284/87 -, juris).
  • VG Gera, 26.10.2006 - 6 K 1975/04

    ; Zumutbarkeit; angemessener Umgang; Einkommen; Bedarsgemeinschaft; Schulden;

    Angeknüpft wird grundsätzlich an die tatsächliche Lage des Hilfsbedürftigen und an die tatsächliche wirtschaftliche Verfügbarkeit (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 - 5 ER 284/87 - zitiert nach Juris).
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